Satzung

Vereinssatzung

§1 Name und Sitz

Der Verein FreiesSehen soll in das Vereinsregister eingetragen werden und dann den Zusatz e.V. tragen. Er hat seinen Sitz in Freiburg im Breisgau.

§2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§3 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Der Verein möchte hierbei für blinde, sehbehinderte bzw. sehbeeinträchtigte sowie auch vollsichtige Menschen gemeinschaftliche Plattformen schaffen. Im Rahmen von Bildung, Teilhabe und jeglicher Entfaltung soll Verständnis für jene von einer jeglichen Sehbeeinträchtigung betroffenen Personen, deren individuelle (Lebens-)Situationen sowie die Bedeutung des Sehens an sich geschaffen werden, um individuelles gesellschaftliches, soziales, beruflich, wie privates und kulturelles Leben im Rahmen von Fort- und Weiterbildung, Sensibilisierung und Rehabilitation wiederherzustellen, zu erleichtern, zu fördern und zu ermöglichen.

 

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Planung, Organisation und Durchführung von Informations-, Schulungs-, Kultur- und Seminarveranstaltungen, sowie Beratung und Unterstützung von Institutionen, Gruppen und Einzelpersonen.

 

Zur Verfolgung der zweckbestimmten Ziele sucht der Verein Kontakt, Austausch sowie die Zusammenarbeit mit themenverbundenen öffentlichen sowie privaten Einrichtungen und Organisationen wie Unternehmen, Behörden, Selbsthilfe- und Fürsorgeorganisationen.

 

Ziel des Vereins ist in diesem Zusammenhang das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich, die Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V unter Berücksichtigung der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V zu erfüllen.

 

§4 Selbstlose Tätigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 in der jeweils geltenden Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§5 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die Satzungszwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

§6 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§7 Erwerb der Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/innen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

§8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, tot oder Auflösung der juristischen Person.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat, jeweils zum Ende des Geschäftsjahres, gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§9 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und die Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

§10 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere: Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer/innen Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Die Einberufung erfolgt schriftlich. Als Schriftform wird hierbei die elektronische Kommunikation (E-Mail) als üblicher und verbindlicher Standard zugrunde gelegt und zwischen den Mitgliedern untereinander anerkannt.

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse gerichtet war.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Ergänzungen können auch kurzfristig bis zur – oder während der Mitgliederversammlung zugelassen werden, wenn ein Drittel der an der Mitgliederversammlung teilnehmenden Mitglieder einem solchen Antrag zustimmen.

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Anträge stellen. Anträge zur Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereins müssen den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben werden.

Die Mitgliederversammlung nimmt einen Bericht über die Arbeit seit der letzten Mitgliederversammlung sowie über die Lage und Entwicklung der Finanzen entgegen, gibt Richtlinien für die weitere Vereinsarbeit vor und beschließt über Anträge.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§12 Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

Der Vorstand führt die im Rahmen des gemeinnützigen Vereinszwecks einhergehenden Geschäfte.

Zur Erledigung der Geschäfte kann der Vorstand Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einstellen. Er ist berechtigt, einzelne Angelegenheiten oder fest umrissene Gruppen von Angelegenheiten einem Vorstandsmitglied, einem Vereinsmitglied sowie an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen.

§13 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 3 Jahren eine/n Kassenprüfer/in.

Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

Wiederwahl ist zulässig.

§14 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Blinden und Sehbehinderten Verein Südbaden e.V., Wölflinstraße 13 in 79104 Freiburg im Breisgau, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung blinder und sehbehinderter Menschen einsetzen muss.